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Schatztruhe

BAG-Urteil vom 21.01.2014: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen

22.01.2014
Ein Arbeitnehmer kann nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) verwendet werden. Bei einer Entgeltumwandlung zur bAV verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Gehalts zugunsten einer Altersvorsorgezusage.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen (BAG-Urteil vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11, Vorinstanz: Hessen-LAG-Urteil vom 27.07.2011, Az.: 6 Sa 566/11).

Im konkreten Fall war der Kläger bis Juni 2010 beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er von diesem Schadenersatz mit der Begründung, der Arbeitgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der bAV umgewandelt.

Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen; auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Begründung des BAG:

"Da der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten."

Das Urteil ist für Arbeitgeber aus Haftungssicht zu begrüßen. Dennoch sollten sich Unternehmer intensiv mit der bAV für ihre Mitarbeiter auseinandersetzen, um ein passgenaues Angebot auf Nachfrage unterbreiten zu können.

Arbeitnehmern ist zu raten, aktiv ihren Arbeitgeber auf bAV anzusprechen und sich über ihre Möglichkeiten zu informieren.
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