HollmannHilljegerdes, Altersvorsorge-Berater Oldenburg

Schatztruhe

BAG-Urteil vom 18.03.2014: Keine Willkür bei Höchstaltersgrenzen in Versorgungsordnungen

21.03.2014
Arbeitgeber können für arbeitgeberfinanzierte Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge (bAV) in Versorgungsordnungen entsprechende Leistungsvoraussetzungen festlegen. So können auch Altersgrenzen bestimmt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Grenzen angemessen sind und nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Urteil vom 18.03.2014 klargestellt, dass bei unangemessenen Grenzen eine Diskriminierung wegen des Alters vorliegt und der entsprechende Passus in einer Versorgungsordnung damit nichtig ist.

Im beklagten Fall waren in der Versorgungsordnung die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der bAV so geregelt, dass Mitarbeiter mindestens zehn Jahre im Unternehmen beschäftigt sein mussten und bei Ablauf dieser Wartefrist noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben duften.

Das BAG sah in dieser Voraussetzung einen Verstoß, da sämtliche Mitarbeiter von der bAV ausgeschlossen werden, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben.

Dieses BAG-Urteil macht deutlich, dass bei der Ausgestaltung von Versorgungsordnungen dringend versierte Berater hinzugezogen werden sollten.
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