HollmannHilljegerdes, Altersvorsorge-Berater Oldenburg

Schatztruhe

BGH-Urteil zum Versorgungsausgleich beim GGF

09.05.2014
Viele Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) haben sich über ihre GmbH eine Altersversorgung in Form einer Pensionszusage eingerichtet. Im Falle einer Scheidung fallen seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs sämtliche Altersrenten in den Versorgungsausgleich.

Aber wie sieht es mit Kapitalleistungen aus? Bei Betriebsrenten im Sinne des Betriebsrentengesetzes werden auch Kapitalleistungen gem. 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG beim Versorgungsausgleich mit erfasst.

Betriebsrenten von GGF unterliegen jedoch regelmäßig nicht dem Betriebsrentengesetz, nämlich dann, wenn sie als "beherrschend" einzuordnen sind. Daher musste der Bundesgerichtshof (BGH) nun entscheiden, ob Kapitalzusagen an bGGF, die nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen, vom Versorgungsausgleich erfasst werden oder nicht.

Das BGH-Urteil vom 16.01.2014 hat eindeutig klargestellt, dass Kapitalzusagen, die nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen, beim Versorgungsausgleich nicht erfasst werden. Dieses Urteil eröffnet zwar neue Gestaltungsmöglichkeiten beim bGGF, allerdings sollte ein versierter bAV-Berater zur genauen Berechnung und Ausgestaltung der Pensionszusage mit Kapitaloption hinzugezogen werden.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
HollmannHilljegerdes
Unternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KG
Haarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz
26122 Oldenburg
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